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Bekanntmachung - Haushaltssatzung 2020

Den Haushaltsplan 2020 finden Sie hier

Haushaltssatzung

der Gemeinde Greifenstein für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 30. Oktober 2019 (GVBl. 2019 Nr.22 S. 310 ff.), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Greifenstein am     05. Dezember 2019             folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

im Ergebnishaushalt                  

 im ordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 

                   13.753.709 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf    

13.629.207 €

mit einem Saldo von        

                                                  124.502 €

im außerordentlichen Ergebnis

 

  2           mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                         

    42.700 €

 mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  

                   ---  €

mit einem Saldo von                                

                              42.700 €

mit einem Überschuss von                                      

           167.202 €

im Finanzhaushalt                     

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und                                        

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                                                        

675.506 €

                                                     

 und dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                   

765.450 €

 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf            

  2.338.850 €

mit einem Saldo von                                                     

1.573.400 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf            

1.570.000 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf              

423.060 €

mit einem Saldo von                      

                               1.146.940 €

mit einem Zahlungsmittelüberschuss des  Haushaltsjahres von                                             

            249.046 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.570.000 EURO festgesetzt.

Zusätzlich steht ein Kreditbetrag von 152.966 € auf Grundlage des Hessenkassegesetzes vom 28.04.2018 zur Aufnahme bei der WI-Bank zur Verfügung, welcher in Tranchen abgerufen werden kann.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 900.000 EURO festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
  2. a) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 300 v. H.
  3. b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 365 v. H.
  1. Gewerbesteuer auf 340 v. H.

§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan.

§ 7

Als im Umfang erheblich im Sinne des § 100 Abs. 1 HGO und damit der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfend gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab einem Betrag von 50.000 Euro im Einzelfall.

Greifenstein, den 07.01.2020                                             

     Der Gemeindevorstand

                                                                                                 gez. Sander Bürgermeisterin